Umlage der Grundsteuer auf Mietparteien begrenzen
Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer soll so begrenzt werden, dass Eigentümer nicht sämtliche Grundsteuerlasten auf Mietparteien umlegen dürfen.
Prüfen, ob die Regelung eine vollständige Umlage der Grundsteuerlasten durch Eigentümer auf Mietparteien ausschließt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die **Umlagefähigkeit der Grundsteuer** darf deshalb nicht so weit gehen, dass der Eigentümer sämtliche Lasten auf die Mietparteien umlegen darf.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.