SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz — MDWG)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 09. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Dazu gehört, dass wir **das Ausländerzentralregister (AZR)** **modernisieren** und es zur zentralen Informationsplattform im Ausländer- und Asylrecht machen.Originalprogramm · PDF-Seite 38
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz — MDWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Regelung erweitert die Unterstützung durch das AZR mittels Speicherung und Übermittlung von Registerdaten für ausländer- und asylrechtlich zuständige Behörden sowie andere öffentliche Stellen. Das entwickelt seine Informationsfunktion weiter, richtet aber keine umfassende zentrale Informationsplattform ein.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Registerbehörde unterstützt durch Speicherung und Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Ausländern sowie von natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben haben, die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und andere öffentliche Stellen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)