SPD-2025-AC-34D089C17BCE94C7
Angriffe konsequent ahnden
Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungskräfte und Helferinnen und Helfer sollen konsequent geahndet werden.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Angriffe auf die genannten Gruppen werden konsequent geahndet.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.Wir wollen Sicherheitsbehörden und Justiz stärken.
**Angriffe auf sie, genauso wie auf** **Rettungskräfte und Helferinnen und Helfer müssen konsequent geahndet und härter bestraft** **werden.**
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.