Bestehende Gesetze schrittweise überprüfen
Bestehende Gesetze sollen schrittweise auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit überprüft werden.
Prüfen, ob bestehende Gesetze schrittweise anhand der vier genannten Aspekte überprüft werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.