Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Setzt direkt um
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den **Passiv-Aktiv-Transfer** ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.Originalprogramm · PDF-Seite 14
Das dokumentierte Stimmverhalten
SPD: Geteiltes Stimmverhalten
113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um
Der neue § 44f Absatz 6 verankert den Passiv-Aktiv-Transfer für vier benannte Förderungen. Die Finanzierung ist auf die im Einzelfall eingesparten Mittel und insgesamt 700 Millionen Euro jährlich begrenzt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(6) Über einen Passiv-Aktiv-Transfer können Förderungen in Höhe von 50 Prozent aus Mitteln für Leistungen nach den §§ 20 und 21 finanziert werden,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)