SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Setzt direkt um
- Schlussabstimmung
- 05. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.Originalprogramm · PDF-Seite 37
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um
Wahlberechtigte können ihre Stimme elektronisch abgeben, wenn die Satzung des Versicherungsträgers die Online-Wahl ergänzend vorsieht; sie kann die zugelassenen Gruppen bestimmen. Damit werden Online-Sozialwahlen rechtlich ermöglicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(1) Die Wahlberechtigten wählen durch briefliche Stimmabgabe. Sie können auch durch elektronische Stimmabgabe wählen, wenn die Satzung des Versicherungsträgers die Möglichkeit der Online-Wahl ergänzend vorsieht. Die Satzung kann ferner bestimmen, für welche Gruppen eine Online-Wahl durchgeführt werden kann.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)