Besitzstandsschutz für bereits länger stationär Gepflegte gewährleisten
Menschen, die bereits länger stationär gepflegt werden, sollen durch die Maßnahmen nicht schlechter gestellt werden.
Prüfen, ob Menschen, die bereits länger stationär gepflegt werden, durch die Änderungen schlechter gestellt werden; das darf nicht der Fall sein.
Die Zusage im Wahlprogramm
Für Menschen, die bereits jetzt länger stationär gepflegt werden, garantieren wir **Besitzstandsschutz** . Sie sollen nicht schlechter gestellt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.