ODA-Anspruch gegenüber Partnern vertreten
Die SPD will den Anspruch einer ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens auch gegenüber Partnern, insbesondere im G7-Kreis, vertreten.
Die Bundesregierung vertritt gegenüber Partnern, insbesondere im G7-Kreis, ausdrücklich den Anspruch, mindestens 0,7 Prozent des BNE für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Diesen Anspruch haben wir nicht nur an uns, sondern auch an unsere Partner insbesondere im G7-Kreis.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.