Sachgrundlose Befristungen abschaffen

Für Behörden mit Stellen im Haushaltsplan begrenzt die Vorschrift den Abschluss sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge auf 2,5 Prozent des Stellensolls je Kapitel und erlaubt Ausnahmen bei zwingenden Gründen. Sie unterstützt das Ziel teilweise, ohne sachgrundlose Befristungen allgemein abzuschaffen.

(3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist.

Für Behörden mit Stellen im Haushaltsplan begrenzt die Vorschrift neue sachgrundlos befristete Arbeitsverträge auf 2,5 Prozent des Stellensolls; Ausnahmen sind möglich. Sie schränkt solche Befristungen ein, schafft sie aber nicht ab.

nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen.