SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Als innovativer Industriestandort wollen wir Allianzen bilden und mit strategischen Partnerschaften Brücken bauen – beispielsweise beim Ausbau von grünem Wasserstoff.Originalprogramm · PDF-Seite 64
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht Zusammenarbeit im Rahmen einer Wasserstoffpartnerschaft vor, auch zu Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. Damit wird eine strategische Zusammenarbeit in einem beispielhaft genannten Bereich unterstützt; der Vertrag begründet keine neue Partnerschaft.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Vertragsparteien beabsichtigen, im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima einschließlich der Wasserstoffpartnerschaft zusammenzuarbeiten, um ihre gemeinsamen Ziele zu verwirklichen hinsichtlich: erneuerbare Energie, Rolle von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, Kohlendioxidbindung, -nutzung und -speicherung, insbesondere in Sektoren, in denen die Absenkung schwierig ist, Energiesicherheit, Strategien und politische Maßnahmen zur Klimaneutralität sowie ökologischer Wandel. Der Umfang und die Prioritäten in Bezug auf diese Arbeit werden durch hochrangige Beamtinnen und Beamte sowie Ministerinnen und Minister auf jährlichen Treffen überprüft.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)