Erstattung der Mietdifferenz bei WG-Zimmern über 400 Euro
Studierenden und Auszubildenden soll über die Plattform die Differenz erstattet werden, wenn die Miete für ihr Zimmer über 400 Euro liegt. Voraussetzung ist, dass der Mietvertrag in den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse fällt, von der Plattform überprüft wurde und die Einhaltung der Mietpreisbremse gegebenenfalls eingeklagt wurde.
Prüfen, ob die Plattform Studierenden und Auszubildenden die Mietdifferenz erstattet, wenn ihr Mietvertrag in den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse fällt, von der Plattform überprüft wurde, die Einhaltung der Mietpreisbremse gegebenenfalls eingeklagt wurde und die Zimmermiete über 400 Euro liegt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Über die gleiche Plattform werden wir Studierenden und Azubis, deren Mietverträge in den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse fallen und von der Plattform überprüft und ggf. die Einhaltung der Mietpreisbremse eingeklagt wurde, die Differenz erstatten, wenn die Miete für ihr Zimmer oberhalb von 400 Euro liegt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.