Kostenlose Onlineplattform zur Durchsetzung von Mietpreisbremse-Ansprüchen
In Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken soll eine Onlineplattform geschaffen werden, die als Rechtsdienstleister kostenlos Ansprüche von Auszubildenden und Studierenden aus der Mietpreisbremse geltend macht.
Prüfen, ob eine Onlineplattform in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken eingerichtet wird, die kostenlos als Rechtsdienstleister Ansprüche von Auszubildenden und Studierenden aus der Mietpreisbremse geltend macht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Indem wir in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken eine Onlineplattform schaffen, die als Rechtsdienstleister kostenlos und unkompliziert die Ansprüche von Azubis und Studierenden aus der Mietpreisbremse geltend macht
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.