SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Setzt direkt um
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik **(BSI) zu einer Zentralstelle in** **der Cyber- und Informationssicherheit** .Originalprogramm · PDF-Seite 45
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um
Das Gesetz bestimmt das BSI ausdrücklich zur zentralen Stelle für Informationssicherheit auf nationaler Ebene.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Bundesamt) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Es ist die zentrale Stelle für Informationssicherheit auf nationaler Ebene.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)