Wahlrecht für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte zur gesetzlichen Krankenversicherung schaffen
Beamtinnen und Beamte des Bundes sollen durch eine pauschale Beihilfe die Möglichkeit erhalten, die gesetzliche Krankenversicherung zu wählen.
Als erfüllt gilt das Kriterium, wenn für Beamtinnen und Beamte des Bundes ein Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht und dieses durch eine pauschale Beihilfe ermöglicht wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Für Beamtinnen und Beamte des Bundes schaffen wir ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.