Europäische Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme unterstützen
Die SPD sagt zu, sich für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen einzusetzen. Die Zusage betrifft das Eintreten für solche Standards, nicht deren konkrete Ausgestaltung oder Einführung.
Erfüllt, wenn die SPD in einem formellen Vorschlag oder in Verhandlungen auf europäischer Ebene für Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen eintritt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.