Sich für die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft bei Umweltkriminalität einsetzen
Versprochen ist ein Einsatz dafür, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch für Umweltkriminalität zuständig wird. Die Aussage verspricht nicht, dass diese Zuständigkeit tatsächlich geschaffen wird.
Es ist ein dokumentierter Einsatz für die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft bei Umweltkriminalität feststellbar.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.