Schuldenregel zugunsten der Länder reformieren
Die Schuldenregel soll reformiert werden, damit auch die Länder mehr finanziellen Spielraum erhalten.
Es wird eine Reform der Schuldenregel beschlossen oder umgesetzt, die den Ländern mehr finanziellen Spielraum verschafft.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dazu gehört die bereits beschriebene Reform der Schuldenregel, um auch den Ländern mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.