SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Setzt direkt um
- Schlussabstimmung
- 08. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Mit einer Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes wollen wir Betroffenen häuslicher Gewalt und anderer Nachstellungen besser schützen: Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste bieten besseren Schutz vor Tätern und ermöglichen eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen. Hierfür passen wir die einschlägigen Rechtsgrundlagen an.Originalprogramm · PDF-Seite 44
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um
Ab 1. Juli 2027 kann das Gericht zur Kontrolle bestimmter Gewaltschutzanordnungen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung des Täters anordnen, wenn sie unerlässlich ist. Damit wird eine Rechtsgrundlage für diese Schutzmaßnahme geschaffen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„Ordnet das Gericht eine Maßnahme nach Satz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 an, kann es ferner die elektronische Aufenthaltsüberwachung unter den Voraussetzungen von § 1a anordnen.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)