Luftverkehrsteuer in EU-Klimaabgabe umwandeln
Die Luftverkehrsteuer soll in eine EU-Klimaabgabe umgewandelt werden, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von Airlines außerhalb Europas.
Es wird eine EU-Klimaabgabe anstelle der Luftverkehrsteuer eingeführt, für die alle Airlines zahlungspflichtig sind, ausdrücklich auch Airlines außerhalb Europas.
Die Zusage im Wahlprogramm
**Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe** umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.