Gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik voranbringen
Die Bundesregierung setzt sich für eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik ein, die sich an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert.
Prüfen, ob die Bundesregierung sich nachweisbar für eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik eingesetzt hat und dabei deren Orientierung an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten vertreten hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir setzen uns für eine gemeinsame und koordinierte **europäische Rüstungsexportpolitik** ein. Dabei ist uns wichtig, dass sich eine solche Politik an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert. Europäische Rüstungsgüter dürfen nicht in falsche Hände geraten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.