SPD-2025-AC-515F85A5D0157E97
Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen
Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß soll ohne zeitliche Befristung gelten.
OffenEnergieSteuern
Der Akzeptanztest
Die Stromsteuer ist auf das europäische Mindestmaß abgesenkt und die Absenkung ist nicht mehr befristet.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Ein neuer Aufschwung für Deutschland1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere ArbeitsplätzeWir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.