SPD-2025-AC-51C489AAE2B4DEF2
Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern abschließen
Der für das System notwendige Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern soll abgeschlossen werden.
OffenDigitalisierung
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob der für das System notwendige Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern abgeschlossen wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 202514. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
den dafür notwendigen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zügig abschließen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.