SPD-2025-AC-559A9473EBE9B683

Flächendeckende Nutzung der eID fördern

Die flächendeckende Nutzung der elektronischen Identität (eID) soll vorangetrieben werden.

Teilweise umgesetztDigitalisierung

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Nutzung der eID flächendeckend ermöglicht und vorangetrieben wird.

Die Zusage im Wahlprogramm

Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 202514. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.

Wir setzen auf die flächendeckende Nutzung der eID, der elektronischen Identität, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, **sich sicher digital auszuweisen und digital zu signieren** .

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Krankenkassen müssen Versicherten auf Verlangen eine barrierefreie digitale Identität für das Gesundheitswesen bereitstellen. Sie fördert die digitale Identifizierung in diesem Bereich; die Authentisierung ist ab 2027 vorgesehen, eine digitale Signatur nicht geregelt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

29. Dez. 2025

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Unterstützt teilweise

Krankenkassen müssen Versicherten auf Verlangen eine barrierefreie digitale Identität für das Gesundheitswesen bereitstellen. Ab dem 1. Januar 2027 dient sie dort auch zur Authentisierung. Das fördert digitale Identifizierung in einem begrenzten Bereich; eine digitale Signatur regelt die Vorschrift nicht.

Die Krankenkassen stellen den Versicherten ergänzend zur elektronischen Gesundheitskarte auf Verlangen eine digitale Identität für das Gesundheitswesen barrierefrei zur Verfügung