Wohn- und Aufenthaltsanschriften in Strafverfahren schützen
Die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift Betroffener soll in Strafverfahren nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden müssen.
Prüfen, ob die Verfahrensregeln so geändert wurden, dass Wohn- oder Aufenthaltsanschriften in Strafverfahren nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden müssen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir verbessern den **Datenschutz bei Hassdelikten** . Im Strafverfahren soll die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift künftig nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden müssen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.