SPD-2025-AC-56FE369F208BFAD5
Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Betroffenenrechten schaffen
Ein Verbandsklagerecht vorsehen, damit Rechte der Betroffenen effektiv durchgesetzt werden können.
OffenDigitalisierungDemokratie
Der Akzeptanztest
Für Verbände wird ein Klagerecht geschaffen, das die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen ermöglicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.Wir wollen Gewalt und Kriminalität im Netz unterbinden.
Versehen mit einem Verbandsklagerecht sollen Rechte der Betroffenen effektiv durchgesetzt werden können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.