SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Mit gezieltem Aus- und Neubau erweitern wir es im Sinne eines Deutschland- und Europataktes.Originalprogramm · PDF-Seite 35
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz erklärt den Ausbau und Neubau von Bundesschienenwegen zum überragenden öffentlichen Interesse. Das unterstützt den Netzausbau, legt aber keine gezielte Erweiterung im Sinne eines Deutschland- oder Europatakts fest.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Der Ausbau, Neubau und Ersatzneubau von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)