Plattformen zu wirksamen Vorkehrungen gegen systemische Risiken verpflichten
Plattformen sollen wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News treffen.
Prüfen, ob Plattformen zu wirksamen Vorkehrungen gegen systemische Risiken, darunter Desinformation und Fake News, verpflichtet werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.