Strompreiskompensation für weitere energieintensive Branchen ermöglichen
Die Bundesregierung soll sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass weitere energieintensive Branchen Anspruch auf Entlastungen durch die Strompreiskompensation erhalten können. Als Beispiele nennt der Text die Glasverarbeitung, weite Teile der Chemie und die Batteriezellenproduktion.
Es ist anhand einer dokumentierten Position oder Eingabe gegenüber der Europäischen Kommission feststellbar, dass die Bundesregierung eine Erweiterung des Kreises der begünstigten energieintensiven Branchen anstrebt; die genannten Beispiele sind dabei eingeschlossen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können, zum Beispiel die Glasverarbeitung, weite Teile der Chemie und die Batteriezellenproduktion.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
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0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
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Die Spur ist noch offen
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