Feste Vereinbarungen zur Rückführung treffen
Es sollen feste Vereinbarungen getroffen werden, die die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Staatsangehöriger aus Deutschland in ihre Herkunftsländer regeln.
Prüfen, ob feste Vereinbarungen bestehen, die die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Staatsangehöriger aus Deutschland in ihre Herkunftsländer regeln.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dabei wollen wir immer auch dafür sorgen, dass feste Vereinbarungen getroffen werden, wie vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.