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Setzt direkt um
Bei hinreichenden Anhaltspunkten für einen Verstoß kontrolliert die Prüfstelle die Einhaltung des Tariftreueversprechens und der Arbeitgeberpflichten bei erfassten Bundesaufträgen.
Die Prüfstelle Bundestariftreue kontrolliert, ob ein Auftragnehmer sein Tariftreueversprechen nach § 3 wahrt und ein Arbeitgeber seine Pflichten nach § 4 Absatz 1 und 3 erfüllt, wenn der Prüfstelle Bundestariftreue hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß eines Auftragnehmers gegen die Einhaltung des Tariftreuever sprechens nach § 3 oder für einen Verstoß eines Arbeitgebers gegen die Einhaltung seiner Pflichten nach § 4 Absatz 1 und 3 vorliegen