SPD-2025-AC-6137AE2A9D4FE5B9
Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge ausschließen
Es soll sichergestellt werden, dass staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden.
OffenWirtschaftSoziales & Rente
Der Akzeptanztest
Durch den Deutschlandfonds werden keine staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge privatisiert.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Ein neuer Aufschwung für Deutschland1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere ArbeitsplätzeWir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
Wir stellen sicher, dass es zu keiner Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge kommt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.