SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 21. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Bundesministerium des Innern erhält die Befugnis, sichere elektronische Übermittlungswege und zugelassene Identifizierungsmittel im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung per Rechtsverordnung festzulegen. Die Befugnis betrifft einen Teilbereich der Verwaltungsdigitalisierung.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(2) Die sicheren Übermittlungswege einschließlich der zum Nachweis zugelassenen Identifizierungsmittel nach Absatz 1 Nummer 2 und § 3b Satz 1 Nummer 1 werden durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)