Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung **bundeseinheitlich für alle** **Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen** eingeführt wird.Originalprogramm · PDF-Seite 32
Das dokumentierte Stimmverhalten
SPD: Geteiltes Stimmverhalten
111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
3 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 111 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Zugelassene Krankenhäuser müssen eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Bereichen der unmittelbaren Patientenversorgung sicherstellen. Die Pflicht erfasst nicht alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die zugelassenen Krankenhäuser im Sinne des § 108 sind verpflichtet, eine bedarfsgerechte Personalaus stattung in Bereichen der unmittelbaren Patientenversorgung im Krankenhaus sicherzustellen. Sie haben die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)