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SPD-2025-AC-68368210AFF19A39

Klare Regelungen zur Identitätsklärung schaffen

Für die Identitätsklärung sollen klare Regelungen geschaffen werden, wobei das Sicherheitsinteresse des Staates zu beachten ist.

Teilweise umgesetztMigrationSicherheit
Der Akzeptanztest

Es liegen klare Regelungen zur Identitätsklärung vor, die das Sicherheitsinteresse des Staates berücksichtigen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 202520. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.
Bei der Identitätsklärung werden wir unter Beachtung des Sicherheitsinteresses des Staates für klare Regelungen sorgen.
PDF-Seite 55 · Markdown Zeilen 3209–3213Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

In bestimmten Aufnahme- und Übernahmeverfahren ist ein Datenabgleich zur Identitätsfeststellung und Prüfung von Ausschlussgründen zulässig. Bei begründeten Identitätszweifeln sind für einen Folgeantrag auf ein nationales Visum Lichtbilder und Fingerabdrücke erneut aufzunehmen. Das sind klare Vorgaben für begrenzte Fälle, aber keine umfassende Regelung zur Identitätsklärung.

Bewertet am 06. Okt. 20262 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

2 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz — MDWG)

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
09. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Bei der Identitätsklärung werden wir unter Beachtung des Sicherheitsinteresses des Staates für klare Regelungen sorgen.
Originalprogramm · PDF-Seite 55

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Schlussabstimmung am 09. Juli 2026 · Beleg →

Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz — MDWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei begründeten Identitätszweifeln sind Lichtbilder und Fingerabdrücke für einen Folgeantrag auf ein nationales Visum erneut aufzunehmen. Das schafft eine konkrete Vorgabe zur Identitätsklärung in diesem Fall, aber keine umfassende Regelung dazu.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Bei begründeten Zweifeln an der Identität des Ausländers sind innerhalb der in Satz 3 genannten Frist Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 erneut durchzuführen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Stimmverhalten
Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
27. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Bei der Identitätsklärung werden wir unter Beachtung des Sicherheitsinteresses des Staates für klare Regelungen sorgen.
Originalprogramm · PDF-Seite 55

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

106 Ja · 1 Nein · 2 Enthaltungen · 11 nicht abgegeben · 0 ungültig

1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 106 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

In bestimmten Aufnahme- und Übernahmeverfahren dürfen Bundespolizei und Bundeskriminalamt Daten zur Identitätsfeststellung und zur Prüfung von Ausschlussgründen abgleichen. Das schafft eine begrenzte Regelung zur Identitätsklärung unter Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt können in Aufnahme- und Übernahmeverfahren im Sinne des Absatzes 5 zum Zwecke der Identitätsfeststellung und zur Überprüfung, ob Ausschlussgründe nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b bis d, Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1350 oder nach Artikel 67 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1351 vorliegen, personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben führen oder für die sie die Berechtigung zum Abruf haben.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+1
Unterstützt teilweise

Bei begründeten Identitätszweifeln sind Lichtbilder und Fingerabdrücke für einen Folgeantrag auf ein nationales Visum erneut aufzunehmen. Das schafft eine konkrete Vorgabe zur Identitätsklärung in diesem Fall, aber keine umfassende Regelung dazu.

Bei begründeten Zweifeln an der Identität des Ausländers sind innerhalb der in Satz 3 genannten Frist Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 erneut durchzuführen.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

In bestimmten Aufnahme- und Übernahmeverfahren dürfen Bundespolizei und Bundeskriminalamt Daten zur Identitätsfeststellung und zur Prüfung von Ausschlussgründen abgleichen. Das schafft eine begrenzte Regelung zur Identitätsklärung unter Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen.

Die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt können in Aufnahme- und Übernahmeverfahren im Sinne des Absatzes 5 zum Zwecke der Identitätsfeststellung und zur Überprüfung, ob Ausschlussgründe nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b bis d, Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1350 oder nach Artikel 67 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1351 vorliegen, personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben führen oder für die sie die Berechtigung zum Abruf haben.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren