Ausnahmen für wichtige Zukunftsinvestitionen einführen
Die Kreditobergrenzen sollen reformiert und Ausnahmetatbestände für wichtige Zukunftsinvestitionen eingeführt werden.
Prüfen, ob die Kreditobergrenzen geändert wurden und die Schuldenregel Ausnahmetatbestände für wichtige Zukunftsinvestitionen enthält.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusätzlich gilt es, die veralteten Kreditobergrenzen zu reformieren: Neben der Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen setzen wir uns für eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel selbst ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.