Dem Ministerium finanzielle Mittel bereitstellen
Das für die Verwaltungsdigitalisierung zuständige Ministerium soll mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Anhand des Haushalts und der Mittelzuweisungen prüfen, ob dem zuständigen Ministerium finanzielle Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung zugewiesen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
mit den nötigen finanziellen Mitteln
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.