Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen
Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und im Ministerrat soll durch Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden.
Die Entscheidungsverfahren im Europäischen Rat und im Ministerrat werden so geändert, dass Mehrheitsentscheidungen an die Stelle des Einstimmigkeitsprinzips treten.
Die Zusage im Wahlprogramm
das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und im Ministerrat durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen abzulösen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.