Finanzielle Transaktionen stärker zur Investitionsförderung nutzen
Bund und Länder sollen finanzielle Transaktionen stärker nutzen, um öffentliche und private Investitionen zu fördern.
Prüfen, ob Bund und Länder finanzielle Transaktionen stärker als bisher zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen einsetzen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Möglichkeit, öffentliche wie auch private Investitionen über **finanzielle Transaktionen** zu fördern, soll stärker genutzt werden, sowohl vom Bund als auch von den Ländern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.