SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.Originalprogramm · PDF-Seite 56
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern vor, die dort Bildung und Qualifizierung bereitstellen sollen. Konkrete Verbesserungen vor Ort sind nicht festgelegt; der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
The Parties shall deepen comprehensive partnerships with countries of origin and transit to address the upstream drivers of irregular migration, including by meeting humanitarian needs, providing education and skills training, boosting employment
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)