Umlage von Heiminvestitionsaufwendungen auf Bewohner begrenzen
Investitionsaufwendungen der Heime sollen künftig nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden dürfen.
Prüfen, ob eine vollständige Umlage der Investitionsaufwendungen der Heime auf die Bewohner künftig unzulässig ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Außerdem sollen **die Investitionsaufwendungen der Heime** zukünftig **nicht mehr vollständig auf** **die Bewohner** **umgelegt** werden dürfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.