SPD-2025-AC-73CE9B66B1697C10

Bündelungsmöglichkeiten in Ministerien prüfen

Es soll geprüft werden, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können.

OffenDemokratie
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob eine dokumentierte Untersuchung dazu vorliegt, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können. Eine tatsächliche Bündelung ist nicht Gegenstand dieses Kriteriums.

Die Zusage im Wahlprogramm

Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 202514. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.Wir wollen einen bürgernahen Staat, der unnötige Wege erspart.
Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.