Unterstützt teilweise
Dateninhaber müssen verlangte Eigenerklärungen elektronisch abgeben. Das regelt eine digitale Form der Dokumentation im Bereich intelligenter Verkehrssysteme, nicht die Digitalisierung sämtlicher Dokumentations- und Berichtspflichten.
(1) Die Dateninhaber sind verpflichtet, auf Verlangen der Nationalen Stelle Eigenerklärungen auf elektronischem Wege abzugeben. Dateninhaber können mit der Bereitstellung von Daten am Nationalen Zugangspunkt zugleich die zugehörige Eigenerklärung abgeben.