Sexuelle Handlungen ohne eindeutiges Einverständnis unter Strafe stellen
Die SPD will erreichen, dass jede sexuelle Handlung, die ohne eindeutiges Einverständnis vorgenommen wird, strafbar ist.
Prüfen, ob die einschlägigen Rechtsgrundlagen jede ohne eindeutiges Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung unter Strafe stellen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Jede ohne eindeutiges Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.