Paritätsgesetz für Bundestagswahlen auf den Weg bringen
Ein Paritätsgesetz soll auf den Weg gebracht werden, das bei Wahlen die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag sowohl über Listen als auch bei Direktmandaten sicherstellt.
Ein Gesetzgebungsverfahren für ein Paritätsgesetz ist eingeleitet; der Entwurf sieht bei Wahlen eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag für Listen- und Direktmandate vor.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dafür werden wir ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen, das bei Wahlen die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag bei Listen- und Direktmandaten sicherstellt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.