Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Gleichzeitig müssen ausreichende Speicherkapazitäten, etwa im Rahmen einer nationalen Wasserstoffreserve, aufgebaut werden.Originalprogramm · PDF-Seite 11
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Errichtung von Wasserstoffspeicheranlagen erhält bei Schutzgüterabwägungen grundsätzlich Vorrang als Belang von überragendem öffentlichem Interesse. Das unterstützt den Aufbau von Speicherkapazitäten, ordnet aber weder einen tatsächlichen Zubau noch eine bestimmte Kapazität an. Der Vorrang gilt bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 und unterliegt den gesetzlichen Ausnahmen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Errichtung oder der Betrieb einer Anlage oder Leitung nach § 2 Absatz 1 liegen bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Sie sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)