Kommunale Entscheidungsmöglichkeiten bei der Ansiedlung ausweiten
Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste angesiedelt werden.
Prüfen, ob eine beschlossene Regelung oder Maßnahme Kommunen zusätzliche Entscheidungsmöglichkeiten zum Ansiedlungsort von Einrichtungen und Pflegediensten einräumt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Uns ist dabei wichtig, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft die Einrichtungen und Pflegedienste sich ansiedeln.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.