SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz — MDWG)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 09. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir werden das **Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln** und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.Originalprogramm · PDF-Seite 14
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz — MDWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die automatisierte Übermittlung von AZR-Daten an berechtigte Stellen digitalisiert die Informationsbereitstellung für deren Verwaltungsaufgaben, sofern die unverzügliche Kenntnis erforderlich ist. Eine digitale Entscheidung selbst wird nicht geregelt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Registerbehörde übermittelt den nach § 22 Absatz 1 Satz 1 zum automatisierten Datenabruf zugelassenen öffentlichen Stellen, den Meldebehörden, der Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit und den deutschen Auslandsvertretungen in einem automatisierten Verfahren neben den Grundperso nalien und der AZR-Nummer Daten nach § 3 unverzüglich nach deren Speicherung, wenn und soweit die unverzügliche Kenntnis der Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und sofern die Angaben von den genannten Stellen nicht selbst an die Registerbehörde übermittelt worden sind.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)