Schritte für eine europarechtskonforme Cannabis-Legalisierung einleiten
Es sollen notwendige Schritte eingeleitet werden, um eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis zu ermöglichen. Als Ziele nennt der Absatz die Verbesserung des Gesundheitsschutzes, des Jugendschutzes und des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität.
Prüfen, ob Schritte eingeleitet wurden, die darauf gerichtet sind, eine europarechtskonforme Cannabis-Legalisierung zu ermöglichen. Die genannten Ziele sind Gesundheitsschutz, Jugendschutz und der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.
Die Zusage im Wahlprogramm
Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.