SPD-2025-AC-843B0F0A2F28E442
Kontrollrechte des Europäischen Parlaments stärken
Die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments sollen gestärkt werden.
OffenMigrationEuropaDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gegenüber der Arbeit von Frontex gestärkt wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 202520. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.
und eine Stärkung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.