Förderung auf kleine und mittlere Einkommen mit geringem Zugang zur privaten Altersvorsorge konzentrieren
Die staatliche Förderung soll auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden, die sich sonst keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können.
Prüfen, ob die Förderregeln kleine und mittlere Einkommensbezieher, die sich sonst keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können, gezielt berücksichtigen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die staatliche Förderung soll differenziert ausgestaltet und auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden, die sich sonst gar keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.